Wahlprüfsteine

Wir haben CDU, FDP, Grüne, Linke, Partei, Soziale Liste, SPD, Stadtgestalter und UWG danach gefragt, in wie fern sie den jeweiligen Forderungen zustimmen und um eine kurze Stellungnahme gebeten.

Dabei sind nicht allen Parteien Transparenz und Klimagerechtigkeit gleich wichtig. So haben etwa UWG und Die Partei trotz einer Antwortfrist von über einer Woche nicht geantwortet. Die SPD hat die Forderungen inhaltlich nicht kommentiert und empfiehlt stattdessen die Lektüre des Wahlprogramms. Die bildungspolitischen Inhalte seien ab Seite 18 (PDF S. 10) zu finden; die klima- und umweltpolitischen Ziele ab Seite 28 (im PDF Seite 15); direkt darauf folgen die Kapitel zu Verkehr und Mobilität.

Im folgenden sind die Antworten der Parteien auf einer Skala von 1 (vollständige Ablehnung), 2 (weitgehende Ablehnung), 3 (neutral), 4 (weitgehende Zustimmung) bis 5 (vollständige Zustimmung) aufgeführt. Die Parteien haben sich selbst eingeschätzt, die Punktzahl gibt daher lediglich eine Tendenz an. Bitte lesen Sie auch die ausführlichen Antworten, die zeigen teilweise präziser, was gemeint ist. Siehe die Infobox am Ende zur detaillierten Erklärung der Einstufungen.

Die Soziale Liste im Rat bewertet die Forderungen pauschal mit 4,5 (weitgehende Zustimmung +) und hat alle Forderungen gemeinsam kommentiert.

4,5
Stellungnahme der Sozialen Liste im Rat

Den allermeisten Forderungen stimmen wir vorbehaltlos zu. Die Forderungssammlung könnte ein Grundstock für ein Konzept der Stadt Bochum im Rahmen der Ausrufung des Klimanotstandes sein, mit dem sich der neugewählte Rat beschäftigen soll. Zu einigen Fragen haben wir Anmerkungen:

[Forderung 3 aus Biodiversität – Planetare Grenzen einhalten] Wie landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Bochum nur noch für eine Ökolandwirtschaft verpachtet werden soll erscheint uns zwar wünschenswert aber gleichzeitig problematisch wie das realisiert werden soll. Wir sehen die Gefahr, dass dadurch die landwirtschaftliche Fläche reduziert wird. Die Forderung [3 aus Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt] ist da aus unserer Sicht sinnvoller. Außerdem fehlt die Forderung Verzicht auf Glyphosat u. ä. schädlicher Mittel. Im Komplex [Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt] fehlt ein Verbot der Massentierhaltung und Aussagen zu, Tiertransporten und dem Schlachthof.

Die Forderung [6 aus Wirtschafts- Energie- und Finanzwende] ist zu unkonkret und schwammig. Was soll da umgesetzt werden?

Die Forderung [1.4 aus Verkehrs- und Mobilitätswende] ist aus unserer Sicht besonders wichtig, weil hiermit das Konzept der autogerechten Stadt konkret angegangen wird!

Aus unserer Sicht fehlen in dem Fragenkatalog die Themen Wohnen, ökologisches bauen sowie zur Arbeit und den Beschäftigten der Stadt. Wünschenswert wäre auch Forderungen zum Thema „Wasser in der Stadt“.

Aber wie eingangs gesagt ist der Fragenkatalog hilfreich und eine verdienstvolle Arbeit.

Klimanotstand – Bochum muss die Klimawende umsetzen

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1. …bis 2030 nachweisbar klimaneutral werden.

FDP: Wir wollen Bochum nicht nur zu einer klima-, sondern auch umweltneutralen Stadt machen. Bis 2030 wollen wir hier messbare Fortschritte, z. B. durch Steigerung bei Nutzung von Radverkehr und ÖPNV. Weitere Maßnahmen sind Ausgleichsmaßnahmen zur Flächenversiegelung und eine moderne Entsorgungs- und Wertstoffstrategie.

Bündnis 90/Grüne: Diese Forderung haben wir als Bochumer Grüne auch

Die Linke: Die Stadt Bochum muss alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der globalen Klimakatastrophe für die Menschen zu mildern und in Zusammenarbeit mit Land und Bund eine erfolgreiche sozial-ökologische Wende umzusetzen. Die Zeit drängt.

Die Stadtgestalter: Unser Überzeugung ist, dass dies bis 2030 erreicht werden sollte, angesichts der politischen Situation in Bochum, Deutschland und dem Ruhrgebiet ist unser realistisches Ziel die Erreichung bis spätestens 2040.

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2. …sich dafür einsetzen, dass ein gesetzlich verbindlicher Klimanotstand für die Klimametropole Ruhr und NRW bis spätestens 1 Jahr vor der NRW-Landtagswahl 2022 ausgerufen wird.

FDP: Ein Klimanotstand ist reine Symbolpolitik. Statt einen Klimanotstand auszurufen wollen wir auf nachhaltige und innovative Lösung setzen. Einen Generationengerechtigkeitsnotstand halten wir schon eher für gerechtfertigt, denn dieser nimmt alle Maßnahmen in den Blick.

Bündnis 90/Grüne: Dieser Forderung schließen sich die Grünen an. Wir brauchen einen regionalen, landesweiten und nationalen Klimanotstand.

Die Linke: Als Bochumer LINKE haben wir bereits die Ausrufung des Klimanotstands für Bochum ausdrücklich eingefordert, aber auch von Anfang an deutlich gemacht, dass es keinesfalls nur bei einem symbolischen Beschluss bleiben darf. Für die gleichen Ziele setzen wir uns auch auf den anderen politischen Ebenen ein.

Die Stadtgestalter: Wichtig ist, dass der Aufruf mit einem Handlungskonzept verbunden wird, dass dem Begriff „Notstand“ auch gerecht wird.

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3. …spezifische, messbare und ambitionierte Strategien und Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festlegen, welche mit dem 1,5°C Ziel vereinbar sind.

FDP: Wir halten eine nachhaltige Reduktion von Treibhausgas-Emissionen, welche mit den Pariser- Klimazielen vereinbar sind für sinnvoll. Hierzu kann Bochum z. B. mit einer guten Mobilitätspolitik, aber auch mit vermehrtem Homeoffice in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen zu beitragen. Wichtig hierfür sind aber auch europäische Lösungen wie z. B. ein europaweiter Zertifikatehandel.

Bündnis 90/Grüne: Bochums Klimaplan muss mit einem verbindlichen Maßnahmenplan gekoppelt werden.

Die Linke: Das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt ist voller Ankündigungen, enthält aber wenig klar formulierte und verbindlich überprüfbare Zielvorgaben. Zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen treiben wir zum Beispiel die sozial-ökologische Verkehrswende mit konkreten Projekten voran, und genauso den Umbau der Stadtwerke zum sozialen Dienstleister für dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, z.B. durch eine Mieterstrom-Initiative auf Bochums Dächern.

Die Stadtgestalter: Darüberhinaus muss die Umsetzung dieser Maßnahmen verbindlich und für die Menschen transparent sein.

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4. …alle Infrastrukturprojekte und Maßnahmen im Hinblick auf Klimarelevanz und -wirkung prüfen, bewerten und gegebenenfalls stoppen oder im laufenden Prozess verbessern.

FDP: Bei neuen Vorhaben sollen Maßnahmen z. B. zum Flächenausgleich vorgelegt werden. Bei bestehenden Gebäuden und Flächen müssen Maßnahmen nachgereicht werden. Bei laufenden Projekten ist darauf zu achten, auch die Planungssicherheit zu berücksichtigen.

Bündnis 90/Grüne: Das passt zu unseren Forderungen einer nachhaltigen Politik. Wir fordern darüber hinaus auch einen guten Kriterienkatalog.

Die Linke: DIE LINKE fordert ausdrücklich, dass in jeder Beschlussvorlage der Verwaltung endlich die Klimabilanz des Beschlusses mit aufgeführt wird.

Die Stadtgestalter: Maßnahmen, die dem Klimaschutzziel zuwider laufen müssen aufgegeben werden, andere angepasst werden, um eine bessere Wirkung im Hinblick auf das Klimaschutzziel zu erreichen. Alle in Planung befindlichen mittel- bis langfristigen Maßnahmen sind daher auf den Prüfstand zu stellen.

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5. …die personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen im Bereich Klimaschutz und -anpassung massiv stärken.

FDP: Klimaschutz erfordert nicht zwangsläufig Mittel, sondern eine konsequente und nachhaltige Politik und Verwaltung. Der Fokus muss hier auf konkreten Maßnahmen und nicht auf die reine finanzielle Ausstattung gelegt werden.

Bündnis 90/Grüne: Wir wollen das entsprechende Umwelt- und Grünflächenamt so ausstatten, dass es allen Aufgaben gerecht werden kann.

Die Linke: In unserem Wahlprogramm fordern wir den Ausbau und die personelle Stärkung der Umweltverwaltung. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die städtischen Klimaschutzmanager nicht so häufig übergangen werden, sondern dass sie bei allen Beratungen des Verwaltungsvorstands verbindlich beteiligt werden.

Die Stadtgestalter: Der Klimaschutz muss in der Stadtverwaltung in den genannten Bereichen einen anderen Stellenwert erhalten. Dazu gehören auch erweiterte Handlungskompetenzen, die es möglich machen in anderen Fachbereichen Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen.

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6. …einen permanenten Nachhaltigkeits- und Klima-Rat einberufen, der repräsentativ mit in Bochum lebenden Menschen besetzt und von unabhängigen Expert*innen beraten wird.

FDP: Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Aufgaben der kommunalen Verwaltung. Die Einbeziehung von Expert*innen kann über Gutachter und Anhörungen in den entsprechenden Ausschüssen erfolgen. Ein extra Nachhaltigkeits- und Klima-Rat würde Prozesse eher noch verzögern und so dem Klimaschutz sogar entgegenstehen.

Bündnis 90/Grüne: Wir fordern schon lange eine Weiterentwicklung des ehemaligen Agendabeirates zu einem Klima- und Nachhaltigkeitsbeirat mit wissenschaftlicher Expertise. Wie dieser zu besetzten ist sollte man gemeinsam mit den Klimaschutzorganisationen und Nachhaltigkeitsakteuren in Bochum beraten.

Die Linke: In unserem Wahlprogramm heißt es: „Solidarische Politik muss in offener und gleichberechtigter Zusammenarbeit entstehen. Sie muss unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft erarbeitet werden. […] Die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, einen solchen Beteiligungs- und Mitbestimmungsprozess zu organisieren. Ein Demokratieverständnis, nach dem allein die Ratsmehrheit für die Menschen entscheidet, unterstützt von der Verwaltung und beeinflusst von Beratungsagenturen, halten wir für nicht mehr zeitgemäß.“ Wir fordern daher in unserem Wahlprogramm ausdrücklich „die Bildung von Betroffenenräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und bei städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen“. Dass Klimaschutz ein wichtiges kommunalpolitisches Handlungsfeld ist, steht für uns außer Frage.

Die Stadtgestalter: Politik brauchen ein Beratungsgremium, dass die Entscheidungsträger in Sachen Klimaschutz berät und über wissenschaftliche Zusammenhänge aufklärt.

Anpassung an die negativen Folgen der Erderhitzung

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1. …ein Fällverbot von Bäumen auf öffentlichen und privaten Flächen und den Hitzeinseln in den Stadtteilen (Ausnahme Gefahrenbäume) beschließen.

CDU: für Hitzeinseln ok

FDP: Innerstädtische Grüninseln sind wichtige Bausteine bei der Vermeidung von Flächenversiegelungen und Hitzeinseln. Baumfällungen müssen vermieden werden und, falls diese aus baulichen oder Gefahrengründen erforderlich sind, müssen Ausgleichspflanzungen in räumlicher Nähe erfolgen.

Bündnis 90/Grüne: Auch wir Grüne wollen jeden Baum retten. Auf privaten Flächen gelten leider die Gesetze des Landes und Bundes. Hier müssen die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Auf städt. Flächen ist aus unserer Sicht manche Fällung unumgänglich. Beispielsweise, wenn neue Leitungen etc. verlegt werden müssen. Eine ordentliche Überkompensation in räumlicher Nähe ist dann sehr wichtig.

Die Linke: Um die Bäume in unserer Stadt deutlich besser als bisher zu schützen, fordern wir in unserem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich eine gründliche, dem Umweltschutz gerechte Überarbeitung der bestehenden Baumschutzsatzung. Denn die aktuelle Satzung lässt viel zu viele Fällungen zu. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Bochum die Möglichkeit nutzt, Bäume, Baumgruppen und Grünflächen unter Denkmalschutz zu stellen. Notwendig ist weiter ein Programm zur Aufforstung mit heimischen Baumsorten und insgesamt die drastische Einschränkung der Genehmigungen zum Fällen von Bäumen unter deutlich strengeren Auflagen der Ersatzbepflanzung.

Die Stadtgestalter: Es ist ein intelligentes Fällverbot erforderlich, dass den bestehenden Baumbestand wirksam schützt, aber auch Ersatzpflanzungen zum Vorteil des Klimaschutzes ermöglicht.

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2. …eine umfangreiche Pflanzung von Bäumen in den Hitzeinseln der Stadt vornehmen.

FDP: Eine nachhaltige Begrünung der Innenstadt ist eine wichtige Strategie. Hier sind aber Bäume nicht die einzige Möglichkeit. Auch Dach- und Fassadenbegrünungen können hier eine wichtige Strategie sein.

Bündnis 90/Grüne: Dieses Ziel teilen wir genauso.

Die Linke: Teil unseres Kommunalwahlprogramms ist die Entwicklung eines Handlungskonzepts gegen urbane Hitzeinseln als Grundlage zur Bekämpfung von Wärme-Hotspots. Es soll bei allen zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen berücksichtigt werden. Als Maßnahmen kommen u.a. in Frage: Konsequentes Anpflanzen und Nachpflanzen von geeigneten Bäumen und Straßenbegleitgrün im gesamten Innenstadtbereich, Pflege und Ausbau von Brunnen und Wasserflächen, mehr Dach- und Fassadenbegrünung, Dachgärten, Aufwertung und Ausweitung von Grünflächen und Parks, Hochbeete, Rankgerüste und vertikale Raumbegrünung (grüne Wände) in den Bereichen, in denen das Anpflanzen tiefwurzelnder Bäume und Sträucher nicht möglich ist.

Die Stadtgestalter: Die STADGESTALTER haben dazu eine systematische Begrünungsoffensive der Stadt vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

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3. …Fassaden- und Dachbegrünung massiv fördern.

FDP: Dies unterstützen wir.

Bündnis 90/Grüne: Das ist längst überfällig

Die Linke: Die Bochumer LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm mehr Fassaden- und Dachbegrünung. Beim Verkauf städtischer Grundstücke, in Erbbaurechtsverträgen und im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen müssen private Bauherrinnen und Bauherren zur ökologischen Nutzung der Dachflächen verpflichtet werden. Mittel- bis langfristig strebt DIE LINKE eine generelle Verpflichtung zur Nutzung der Dachflächen bei Neubauten auf dem knapp bemessenen Bochumer Stadtgebiet an. Konkret geht es uns auch um die verpflichtende Nutzung von Dachflächen aller städtischen Gebäude für Photovoltaik, Solarthermie oder Begrünung je nach Nutzungspotential. Auch die Förderung nachhaltiger Nutzung (Photovoltaik, Solarthermie und Begrünung) von Dachflächen ist Teil unseres Kommunalwahlprogramms.

Die Stadtgestalter: Auch das haben die STADGESTALTER in ihrer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

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4. …mehr Versickerungsflächen schaffen, um Überschwemmungen zu vermeiden.

FDP: Wir setzen uns für eine nachhaltige Strategie zum Ausgleich von Flächenversieglungen – sowohl bei bestehenden als auch bei künftigen Bauprojekten – ein.

Bündnis 90/Grüne: Auch dieser Forderung schließen sich die Grünen an

Die Linke: Die zunehmende Flächenversiegelung ist ein großes Problem, nicht nur, aber auch wegen fehlender Versickerungsflächen. Die Entsiegelung bisher befestigter Flächen und die Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten für die Abflüsse von versiegelten Flächen hat Priorität. Auf städtischen Grundstücken und bei den städtischen Tochterunternehmen sowie bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW soll geprüft werden, wo es Flächen gibt, die zwar selten genutzt werden, aber dennoch versiegelt sind. Das Ziel ist, vorhandene Versiegelung völlig zu beseitigen oder zumindest durch einen wasserdurchlässigen Belag zu ersetzen. Die Aufarbeitung und Renaturierung von Industriebrachen muss beschleunigt werden, auch mit dem Ziel zusätzlicher Flächenentsiegelung. Bei der Planung von Neubauten muss auf flächensparende Bauweisen und ausreichend Grünflächen geachtet werden.

Die Stadtgestalter: Bioswales u.a., auch das haben wir in unserer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

Biodiversität – Planetare Grenzen einhalten

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1. …beginnen den Versiegelungsgrad zu reduzieren und für jeden neu versiegelten Quadratmeter innerhalb der eigenen Stadtgrenzen mindestens gleichwertig kompensieren.

FDP: Volle Zustimmung. Siehe [Forderung 4 in Anpassung an die negativen Folgen der Erderhitzung].

Bündnis 90/Grüne: Wir wollen nicht nur eine Netto-0-Versiegelung, sondern wir müssen der Natur durch einen entsprechenden Renaturierungsfonds Flächen zurückgeben.

Die Linke: Siehe Antwort [zu Forderung 4 in Anpassung an die negativen Folgen der Erderhitzung].

Die Stadtgestalter: Die STADGESTALTER haben das in ihrem Vorschlag zur Flächenbilanzierung vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eineflaechenentwicklungsplanung/

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2. …stärker die lokale Biodiversität schützen und fördern.

FDP: Hierzu können insbesondere Grüninseln und Blühstreifen beitragen.

Bündnis 90/Grüne: Deshalb wollen wir entsprechende Programme ausbauen

Die Linke: DIE LINKE tritt ausdrücklich für den Erhalt und die dauerhafte Absicherung der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete auf dem Bochumer Stadtgebiet ein. Um eine Entwicklung in diese Richtung zu beschleunigen und zu verstetigen, wollen wir den Naturschutzbeirat stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Die Stadtgestalter: Auch das ist ein Ziel der vorgeschlagenen systematischen Begrünungsoffensive: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

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3. …landwirtschaftliche Nutzungsflächen in städtischen Besitz nur für Ökolandwirtschaft verpachten.

FDP: Die ökologische Landwirtschaft geht mit hohem Flächenverbrauch und einem nicht unproblematischen Einsatz von Substanzen, die im ökologischen Landbau zugelassen sind, einher. Auch der Wasserverbrauch ist größer und durch Umpflügen kann die Biodiversität nachhaltig gestört werden. Wir setzen uns für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft ein.

Bündnis 90/Grüne: Dieses Ziel teilen wir

Die Linke: Bereits in dieser Wahlperiode haben wir uns u.a. für ein Ende des Einsatzes von Pestiziden auf von der Stadt verpachteten landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Soziale Liste im Rat: Wie landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Bochum nur noch für eine Ökolandwirtschaft verpachtet werden soll erscheint uns zwar wünschenswert aber gleichzeitig problematisch wie das realisiert werden soll. Wir sehen die Gefahr, dass dadurch die landwirtschaftliche Fläche reduziert wird. Die Forderung [3 aus Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt] ist da aus unserer Sicht sinnvoller. Außerdem fehlt die Forderung Verzicht auf Glyphosat u. ä. schädlicher Mittel.

Die Stadtgestalter: Die Stadt sollte ebenfalls Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützen, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

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4. …das Anlegen von Steingärten verbieten.

FDP: Wir halten Steingärten nicht für sinnvoll, lehnen ein grundsätzliches Verbot aber eher ab. Mit einem Wettbewerb zum schönsten Vorgärten Bochums kann man jedoch dafür werben, bestehende Steingärten umzuwandeln

Bündnis 90/Grüne: Damit haben wir bereits angefangen. Hier ist noch mehr Engagement erforderlich, damit auch im Bestand die Steingärten zurückgehen.

Die Linke: Wir werben für die naturnahe Gestaltung von Gärten und wollen, dass die Stadt Bochum sowie die städtischen Tochterunternehmen bei ihrem eigenen Eigentum mit gutem Beispiel voran gehen. In Bebauungsplänen von Neubaugebieten kann eine ökologisch und stadtklimatisch vertretbare Gestaltung von Gärten definitiv verbindlich verankert werden.

Die Stadtgestalter: Das bestehende Verbout der § 8 (1) BauO NRW muss wirksam durchgesetzt werden.

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5. …ein Konzept für Biodiversitätserhöhung auf Friedhöfen und Stadtparks entwickeln und umsetzen.

FDP: Wir setzen uns für eine Erhöhung der Biodiversität auf Friedhöfen ein. Auf mehreren Friedhöfen haben z. B. Imker bereits ihre Bienenstöcke aufgestellt. Bei einigen Friedhöfen bietet es sich an, Freiflächen den angrenzenden Grünanlagen oder waldähnlichen Bereichen anzugliedern. Auf anderen Friedhöfen sollten nicht mehr benötigte Flächen zu Blumenwiesen umgestaltet werden, oder sie werden sich selbst überlassen und entwickeln sich zu naturnahen Bereichen. Wege in den Peripheriebereichen, die nicht mehr benötigt werden, sollen zurückgebaut und begrünt werden.

Bündnis 90/Grüne: Mit der Friedhofsentwicklungsplanung wollen wir die nie genutzten Erweiterungsflächen in Parks umwandeln und aufgegebene Friedhöfe der Natur zurückgeben. Für unsere Parks fordern wir u.a. die Widereinführung der Parkwächter*innen.

Die Linke: Renaturierung und möglichst nachhaltige Nutzung von Flächen in städtischem Eigentum sind ausdrücklich Teil unseres Wahlprogramms. Das bezieht sich auch auf die Friedhöfe und Stadtparks.

Die Stadtgestalter: Sollte eines der ersten Konzepte sein, das aufgestellt und umgesetzt wird.

Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt

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1. …seine historische Verantwortung für Klimagerechtigkeit und die ausgestoßenen Treibhausgasemissionen anerkennen und den globalen Süden aktiv beim Aufbau nachhaltiger Versorgungssysteme unterstützen.

CDU: keine kommunale Aufgabe

FDP: Entwicklungszusammenarbeit muss möglichst auf europäischer Ebene stattfinden und ist keine kommunale Aufgabe,

Bündnis 90/Grüne: Die Stadtwerke Bochum sollten ihr bestehendes Engagement hier ausbauen und ihr bestehendes Netzwerk nutzen, um mit anderen Partner*innen hier noch aktiver zu werden.

Die Linke: Wir unterstützen dazu unter anderem den „Fairtrade-Town“-Prozess, wobei uns wichtig ist, dass es sich dabei nicht nur um ein symbolisches Label zur Image-Verbesserung der Stadt handeln darf. Die Stadt Bochum und ihre Unternehmen müssen selbst Vorbild sein und bei der Beschaffung konsequent auf faire Löhne und ökologische, klimagerechte Produktion achten. Die Fairtrade-Town-Steuerungsgruppe und vorbildliche Initiativen in dem Bereich wollen wir weiter stärken.

Die Stadtgestalter: Die Stadt sollte zu einer echten Fair-Trade-Stadt entwickelt werden. Dazu muss sich die Stadt höhere Ansprüche setzen.

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2. …die Auswirkungen der Klimakrise gerade auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen minimieren und sich besonders für diese einsetzen.

FDP: Wir setzen uns für eine nachhaltige und Umweltneutrale Stadt ein. Dies betrifft nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Aspekte, wie z. B. ausgeglichene Haushalte und ausreichende Investitionen in Infrastruktur.

Bündnis 90/Grüne: Dieses Ziel teilen wir

Die Linke: Das ist der Kern all unserer Bestrebungen für Klimagerechtigkeit.

Die Stadtgestalter: In diesem Sinne ist auch Aufklärung nötig, was die Klimakrise für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen in der Stadt für Auswirkungen haben wird. Dies ist vielen in der Stadt noch nict bewusst.

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3. …sich dafür einsetzen, dass die ökologische Landwirtschaft in Bochum auf kommunalen und privaten Flächen unterstützt und ausgebaut wird.

FDP: Die ökologische Landwirtschaft geht mit hohem Flächenverbrauch und einem nicht unproblematischen Einsatz von Substanzen, die im ökologischen Landbau zugelassen sind einher. Auch der Wasserverbrauch ist größer und durch Umpflügen kann die Biodiversität nachhaltig gestört werden. Wir setzen uns für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft ein.

Bündnis 90/Grüne: Den Anfang dafür haben wir bereits gemacht. Den Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

Die Stadtgestalter: Die Stadt sollte Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützt, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

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4. …sich für eine CO2 bindende landwirtschaftliche Praxis ohne Tierleid einsetzen.

FDP: Die Reduktion von Tierleid in der Landwirtschaft ist ein wichtiges Ziel, kann allerdings nicht auf kommunaler Ebene erreicht werden. Wir setzen hier insbesondere auf Innovationen wie z. B. in vitro Fleisch.

Bündnis 90/Grüne: Dieses Ziel teilen wir. Es bedarf hier ehrlicherweise auch eines Systemwechsels durch Landes und Bundesgesetze.

Die Linke: Die Umstellung auf regionale, ökologisch angebaute Nahrungsmittel in allen öffentlichen Kantinen und vor allem Schulen ist ausdrücklich Teil unseres Wahlprogramms.

Die Stadtgestalter: Entsprechend sollte z.B. in städtischen Kantinen und Mensen nur Essen angeboten werden, das diesen Maßstäben gerecht wird.

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5. …einen einfachen, unbürokratischen und permanenten Solidar- und Klimagerechtigkeitsfonds einrichten.

FDP: Wir wollen, dass Energieversorger, die Stromleitungen zu den Endverbrauchern verlegen und betreiben wollen in die Verantwortung genommen werden. Diese müssen hierfür Gebühren zahlen, so genannte Konzessionsabgaben. Diese Mittel sollen künftig in einen Klimaschutzfonds eingezahlt werden, mit dem zielgerichtete Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden.

Bündnis 90/Grüne: Die Fondslösung unterstützen wir. Allerdings muss man das Modell gemeinsam mit vielen Akteuren der Klimaschutzbewegung beraten.

Die Linke: Wir fordern ausdrücklich die stärkere Förderung von Vereinen, Stadtteilgruppen, Mieter*innengemeinschaften und Initiativen, die sich mit konkreten Projekten für eine sozial-ökologische Wende in unserer Stadt engagieren. Dafür sollte die Stadt auch dauerhaft finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die deutliche Verbesserung in diesem Bereich entbindet die Stadt allerdings keineswegs von der Verantwortung, auch selbst aktiv zu werden.

Die Stadtgestalter: Dazu müssen entsprechend nachhaltige und wirksame Projekte gesucht werden, die aus dem Fond gefördert werden sollen.

Wirtschafts- Energie- und Finanzwende

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1. …sich vom Wachstumsdogma verabschieden, da dieses nicht vereinbar ist mit einem nachhaltigen Leben innerhalb der planetaren Grenzen.

FDP: Wirtschaftliches Wachstum ist der zentrale Motor für Innovationen und Wohlstand. Eine Abkehr davon lehnen wir entschieden ab.

Bündnis 90/Grüne: Das ist eine ganz grundsätzliche Frage, die kommunal nur minimal steuerbar ist. Es bedürfte eines grundsätzlich anderen Wirtschaftssystems.

Die Linke: Statt kapitalistischer Wachstumslogik mit einem immer stärker steigenden Ressourcenverbrauch wollen wir die Interessen und Bedürfnisse der Menschen zum handlungsleitenden Element der Bochumer Politik machen.

Die Stadtgestalter: Das Dogma des quantitativen Wachstums muss dem Leitbild des qualitaiven „Wachstums“ hin zu einer nachhaltigen Lebensweise weichen.

FDP: Wir setzen auf eine moderne Müll- und Wertstoffstrategie unter Einbeziehung innovativer Technologien, um bestmöglich zur Kreislaufwirtschaft beizutragen.

Bündnis 90/Grüne: Das Ziel teilen wir.

Die Linke: Wir unterstützen Ansätze zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und höherer Ökoeffektivität.

Die Stadtgestalter: In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER bereits vorgeschlagen, dass Bochum eine entsprechendes Abfallvermeidungs- und –recyclingkonzept auflegt um Zero-Waste-City zu werden: https://die-stadtgestalter.de/2020/01/19/strategie-um-mehr-muell-zuvermeiden-und-zu-recyceln/

FDP: Wir setzen auf eine Energieträger-offene Politik in Bochum. Der Fokus liegt auf erneuerbaren und regenerativen Energien.

Bündnis 90/Grüne: Dazu wollen wir eine Solardachagentur in Bochum gründen.

Die Linke: Wir fordern unter anderem eine Mieterstrom-Initiative auf Bochums Dächern. Außerdem streben wir die Erstellung eines Solardach-Potentialkatasters an, ähnlich dem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellten Energieatlas. Es verfolgt das Ziel, alle Dachflächen auf Verschattung, Ausrichtung und Strahlungsintensität zu kategorisieren, um so die systematische Nutzung der dort einfallenden Solarenergie zu ermöglichen. Einzelpersonen und Energiegenossenschaften müssen dazu ermutigt werden, Solaranlagen auf Dächer zu bauen. Insbesondere muss es aber die Aufgabe des städtischen Energieversorgers sein, die energetischen Potentiale auf dem Stadtgebiet zu nutzen. Beim Verkauf städtischer Grundstücke, in Erbbaurechtsverträgen und im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen müssen private Bauherrinnen und Bauherren zur ökologischen Nutzung der Dachflächen verpflichtet werden. Mittel- bis langfristig strebt DIE LINKE eine generelle Verpflichtung zur Nutzung der Dachflächen bei Neubauten auf dem knapp bemessenen Bochumer Stadtgebiet an. Konkret geht es uns auch um die verpflichtende Nutzung von Dachflächen aller städtischen Gebäude für Photovoltaik, Solarthermie oder Begrünung je nach Nutzungspotential.

Die Stadtgestalter: Ein solches Programm ist sinnvoll, auch um die Stadtwerke auf Klimakurs zu bringen: https://die-stadtgestalter.de/2019/05/12/stadtwerke-muessen-auf-klimakurs-gebracht-werden/

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4. …einen Klima- und Investitionsfonds für Unternehmer*innen und für Bürger*innen einrichten, über den die Solaroffensive gestützt wird.

FDP: Wir wollen, dass Energieversorger, die Stromleitungen zu den Endverbrauchern verlegen und betreiben, in die Verantwortung genommen werden. Diese müssen hierfür Gebühren zahlen, so genannte Konzessionsabgaben. Diese Mittel sollen künftig in einen Klimaschutzfonds eingezahlt werden, mit dem zielgerichtete Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden.

Bündnis 90/Grüne: Auch wir fordern solch einen Fonds.

Die Linke: Ein Schwerpunkt sollte dabei u.a. die Gründung, Unterstützung und Förderung von lokalen Energiegenossenschaften und Nachbarschaftsinitiativen zur dezentralen Strom- und Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien sein.

Die Stadtgestalter: Eine solche Maßnahme ist sinnvoll, um das Ziel des 10 000 Dächer-Programms zu erreichen.

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5. …mit überschüssigem Ökostrom grünen Wasserstoff herstellen.

FDP: Wir unterstützen das Prinzip Power-2-Gas, hier kann neben Wasserstoff auch Methan ein möglicher Energieträger sein, der CO2 neutral eingesetzt werden kann und sogar zur Rückgewinnung von CO2 aus der Atmosphäre genutzt werden kann.

Bündnis 90/Grüne: Wenn wir einen solchen Überschuss haben, werben wir für die Nutzung dieses Überschusses zur Erzeugung von Wasserstoff

Die Linke: Dies ist unter anderem zum klimaneutralen Betrieb von Blockheizkraftwerken notwendig.

Die Stadtgestalter: Auch das wäre eine Aufgabe für die Stadtwerke ggf. zusammen mit anderen Energieunternehmen eine entsprechende Anlage aufzubauen.

FDP: Die Sparkasse Bochum setzt sich bereits länger für Nachhaltigkeit ein. Nachhaltige Geldanlagen bietet sie rund um „Alternative Energien und Umwelt“ an. Aus den Kundeneinlagen gibt sie Kredite für energetische Modernisierungen weiter. Große Investitionen in die E-Mobilität und die Verkehrs-Infrastruktur hat die Sparkasse Bochum gemeinsam mit Partnern möglich gemacht. Die Ausschüttungen der Sparkasse sind für die gemeinwohlorientierte Verwendung, insbesondere für die Bereiche Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur, Sport und Umwelt.

Bündnis 90/Grüne: Dieses Ziel teilen wir mit euch

Die Linke: Die Verpflichtung der städtischen Tochterunternehmen auf das Gemeinwohl ist ausdrücklich Teil unseres Wahlprogramms. DIE LINKE will sie nicht nur zum Vorbild, sondern außerdem auch zum Motor des sozial-ökologischen Politikwechsels in Bochum machen.

Soziale Liste im Rat: Die Forderung [6] ist zu unkonkret und schwammig. Was soll da umgesetzt werden?

Die Stadtgestalter: Die städtische Sparkasse sollte insbesondere attraktive Finanzierungsangebote schaffen, die private Investitionen in den Klimaschutz fördern und wirtschaftlich machen.

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7. …Beteiligungen an bestehenden fossilen Energieprojekten schnellstmöglich beenden und zukünftig ausschließen.

FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass Bochum seine Rolle als Nahversorger vor Ort wahrnimmt. Beteiligungen an Unternehmen, mit Projekten weit außerhalb der Stadt, wie z.B. Kraftwerke in Kolumbien oder Indonesien, lehnen wir ab.

Bündnis 90/Grüne: Absolut!

Die Linke: DIE LINKE hat lange dafür gestritten, dass Bochum damit aufhört, den Atom- und Kohlekonzern RWE durch das Halten großer Aktienpakete zu unterstützen. Der inzwischen vollzogene RWE-Ausstieg war ein erster Erfolg. Aktuell setzen wir uns dafür ein, dass der Ausstieg aus dem Kohlekonzern Steag unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten ebenfalls kurzfristig erfolgt.
Die Steag-Übernahme durch die Ruhrgebiets-Kommunen war ein großer Fehler. Sie war ökonomisch falsch machte die Bochumer Stadtwerke außerdem mitverantwortlich für eine massiv klimafeindliche Unternehmenspolitik und für die katastrophalen Zustände in den ausgeplünderten Bergbauregionen im Ausland. Die Bochumer LINKE wird alles in ihrer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass Bochum solche Fehler wiederholt.

Die Stadtgestalter: Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich die STADTGESTALTER für dieses Ziel eingesetzt und sich für den Ausstieg bei RWE, STEAG und den städtischen Kohelkraftwerksinvestitionen eingesetzt.

FDP: Wir wollen stattdessen lieber Anreize für z. B. extensive Dachbegrünung schaffen und so den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger belohnen, die dem Klimawandel mit eigenverantwortlichen Maßnahmen begegnen.

Bündnis 90/Grüne: Ja.

Die Linke: Dabei ist auf die Qualität der Zertifizierungen zu achten. Sie dürfen nicht zum Greenwashing verwendet werden.

Die Stadtgestalter: Es muss sichtbar werden wie nachhaltig die Stadt bzw. in der Stadt gewirtschaftet wird.

Verkehrs- und Mobilitätswende

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Stadtgestalter

Bochum muss…

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1. …eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende einleiten, indem…

FDP: Wir setzen auf ein Miteinander im Verkehr statt auf ein Gegeneinander der einzelnen Verkehrsträger. Sowohl der individuelle Rad- als auch PKW-Verkehr haben ihren Platz in Bochum. Um dies besser auszugleichen, muss ein Ausbau der Infrastruktur für beide Verkehrsträger erfolgen. Darüber hinaus brauchen wir ein flächendeckendes Angebot im ÖPNV.

Bündnis 90/Grüne: Ja, das sehen wir auch so

Die Stadtgestalter: 39% der CO2- Erzeugung entfallen in Bochum auf den Verkehrssektor. Eine konsequente Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität ist daher vordringlich.

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1.1 …ein „Umparken im Kopf“ bei der gesamten Stadtplanung stattfindet.

FDP: Wir sehen z. B. in Quartiersparkhäusern eine Möglichkeit Flächenversiegelungen zu reduzieren und Platz für Fahrradstraßen zu schaffen, ohne dabei den motorisierten Individualverkehr zu benachteiligen.

Bündnis 90/Grüne: Wir unterstützen das.

Die Linke: Wir wollen den Ausbau des Radwegenetzes beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir alle Radialstraßen mit sicheren Radwegen ausstatten. Wo bereits unzulängliche Radwege bestehen (zu schmal, ohne Abstand zu parkenden Autos etc.), soll Abhilfe geschaffen werden, indem der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt wird. Auch den Innenstadtring wollen wir zeitgemäß umbauen: Auf der äußeren Fahrbahn fahren Autos in eine Richtung, die innere Fahrbahn wird zum Rad- und Fußweg.

Die Stadtgestalter: Verkehrs- und Stadtplanung muss die Schaffung von Wegen und Infrastruktur die klimafreundlichen Verkehrsträger mit Priorität behandeln.

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1.2 …nicht mehr der motorisierte Individualverkehr (MIV) priorisiert wird, sondern Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und ein möglichst klimafreundlicher ÖPNV.

FDP: Siehe [Forderung 1 in diesem Abschnitt]. Die Wahl des Verkehrsträgers wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.

Bündnis 90/Grüne: Das gehört zur grünen Identität

Die Linke: Sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen wollen wir Bus und Bahn zugänglicher für alle machen. Neben der teilweise nicht ausreichenden Anbindung von Außenbereichen ist das größte Problem, dass sich aktuell nicht alle Mobilität gleichermaßen leisten können. Die Fahrscheinpreise bei uns sind im Vergleich mit anderen Metropolregionen überdurchschnittlich hoch. Wir sagen: Eine sozial-ökologische Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sich das grundsätzlich ändert.

Die Stadtgestalter: Der Bau eines flächendeckenden Netzes sicherer Radwege und der Ausbau des ÖPNV-Netzes muss Priorität erhalten.

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1.3 …mehr Park and Ride Plätze angeboten werden, die mit dem ÖPNV vernetzt sind.

FDP: Insbesondere den Bochumer Hauptbahnhof wollen wir gezielt umbauen. Dafür soll der rückseitige Ausgang zum Buddenbergplatz zu einer Mobilitätszone mit Pick-Up und Drop-off Zonen, Carsharingplätzen, Radboxen, einer Radstation und einem Fernbushalt umgebaut werden.

Bündnis 90/Grüne: Wichtig ist, dass die Park and Ride Parkplätze an attraktiven Orten liegen und nicht zu viel Fläche versiegeln.

Die Stadtgestalter: Dazu bedarf eines attraktiven Preiskonzeptes, dass diese Plätze auch genutzt werden.

FDP: Wir sehen verschiedene Wege den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Hier spielt insbesondere der Lieferverkehr eine wichtige Rolle. Hier wollen wir Möglichkeiten wie die Nutzung von Straßenbahnen und U-Bahnen nach dem Vorbild der Dresdener CarGoTram oder der Logistiktram in Frankfurt am Main prüfen. Eine vollständige Autofreiheit ist aber allein schon aus Gründen der Inklusion und Barrierefreiheit nicht sinnvoll.

Bündnis 90/Grüne: Wir fordern eine autoarme Innenstadt innerhalb des Rings. Die Parkhäuser können dabei helfen den neu gewonnenen Verkehrsraum durch Abschaffung der Parkplätze neu zu gestalten.

Die Linke: DIE LINKE hat sich bereits in dieser Wahlperiode dafür eingesetzt, rund um das Bochumer Rathaus eine zusätzliche Fußgängerzone (Fahrräder frei) einzurichten. (Vgl. https://www.linksfraktionbochum.de/2018/11/fuer-eine-fussgaengerzone-am-rathaus/ )

Soziale Liste im Rat: Die Forderung [1.4] ist aus unserer Sicht besonders wichtig, weil hiermit das Konzept der autogerechten Stadt konkret angegangen wird!

Die Stadtgestalter: Eine Maßnahme, die sofort nach der Wahl beschlossen und bei Beibehaltung der Erreichbarkeit der Parkhäuser umgesetzt werden sollte.

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1.5 …ein solidarisch finanziertes ÖPNV-Ticket für alle einführen.

FDP: Wir setzen und für eine einfache und klare Tarifstruktur sowie flexible Möglichkeiten Tickets zu erwerben ein, sei es direkt im Bus oder der Bahn oder per Smartphone. Kosten einsparen und damit Ticketpreise senken wollen wir durch die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde im VRR zu einem Verbund.

Bündnis 90/Grüne: Unsere Forderung eines ÖPNV-Ticketmodells nach dem Vorbild Wien ist mit dem Ziel vereinbar

Die Linke: Dabei handelt es sich um eine zentrale Forderung in unserem Wahlprogramm: Unser Ziel ist es, die Finanzierung von Bus und Bahn so umzustellen, dass Ticketpreise ganz überflüssig werden. Erste Schritte auf dem Weg dahin sind ein kostenloses Sozialticket und ein 365-Euro-Jahresticket (1 Euro pro Tag) für alle anderen. Notwendig ist außerdem ein Ausbau des Nahverkehrs anhand des tatsächlichen Bedarfs, und nicht nur anhand der bisherigen Nutzung.

Die Stadtgestalter: Die Finanzierung dieses Tickets darf allerdings nicht zu Lasten der Investitionen in den Ausbau des ÖPNV-Netzes gehen, Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ist vordringlich.

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2. …die Radwende aktiv in ihrem Bestreben unterstützen.

FDP: Wir setzen uns aktiv für den Ausbau von Radwegen und getrennten Fahrradstraßen auch entlang der zentralen Achsen ein.

Bündnis 90/Grüne: Wir verstehen uns als Partner*in der Radwende, aber auch anderer progressiver Verkehrsverbände und Initiativen

Die Linke: Notwendig ist ein deutlich schnellerer Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur für sichere Radwege statt zeitfressender und gefährlicher Slalomfahrt. Als Sofortmaßnahmen wollen wir alle Radialstraßen mit sicheren Radwegen ausstatten. Den Innenstadtring wollen wir zeitgemäß umbauen: Auf der äußeren Fahrbahn fahren Autos in eine Richtung, die innere Fahrbahn wird als Rad- und Fußweg neu gestaltet. So erhöhen wir die Aufenthaltsqualität und es entstehen tolle Möglichkeiten auch für die anliegenden Läden und Gastronomiebetriebe (Freiflächen, Flaniermeile). Weiter wollen wir mehr sichere Rad-Abstellanlagen schaffen, vor allem für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Den Verleih von Lastenrädern wollen wir stärker fördern.

Die Stadtgestalter: 1999 hat die Stadt den Aufbau eines flächendeckenden, sicheren Radwegenetzes beschlossen. 25 Jahre sollten reichen, um diesen Beschluss umzusetzen. Entsprechend muss die Umsetzung jetzt deutlich beschleunigt werden.

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3. …sich auf RVR-Ebene dafür einsetzen, dass ein nachhaltig integriertes Mobilitätssystem im gesamten Ruhrgebiet geschaffen wird.

FDP: Wir setzen uns für eine Mobilitätspolitik aus einer Hand für den ÖPNV im VRR ein. Dabei setzen wir uns für eine Zusammenlegung der Nahverkehrsbetriebe im RVR-Gebiet ein. Außerdem wollen wir, dass Infrastrukturprojekte Regional und nicht rein kommunal betrachtet werden, um Synergien besser zu nutzen.

Bündnis 90/Grüne: Das ist seit Jahren Ziel grüner Regionalpolitik

Die Linke: Im Wahlprogramm der LINKEN für den Regionalverband Ruhr heißt es ausdrücklich: „Das Mobilitätskonzept des RVR muss auf den Umweltverbund setzen – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn. Wir wollen endlich einen städteübergreifenden Nahverkehrsplan, mehr Kooperationen und Zusammenschlüsse der Verkehrsgesellschaften, den drastischen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, ein 365-Euro-Ticket als Schritt zum ticketlosen Nahverkehr und ein Sozialticket, das den Namen verdient.“

Die Stadtgestalter: Eines der ganz vordinglichen Ziele der STADTGESTALTER, ohne dessen Erreichung sich eine Verkehrswende nicht bewirken lässt.

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4. …die intelligente Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen.

FDP: Wir setzen uns für einen Ausbau von E-Ladestationen ein.

Bündnis 90/Grüne: Dieses Ziel unterstützen wir ebenfalls

Die Linke: Wir wollen die Nutzung von E-Autos da fördern, wo Individualverkehr nicht durch den Ausbau platz- und ressourcenschonenderer Verkehrsmittel überflüssig gemacht werden kann. Wo das Auto trotz der Förderung von Alternativen unersetzbar bleibt, ist Elektromobilität eine sinnvolle Alternative zu Verbrennungsmotoren. Wir wollen unter anderem mit günstigeren Carsharing-Angeboten (ggf. in Kooperation mit den Stadtwerken und/oder der Bogestra) dafür sorgen, dass Elektromobilität auch für die bezahlbar wird, die sich die Anschaffung eines Elektro-Autos nicht leisten können. Wir unterstützen außerdem die zügige Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf E-Antriebe, denn der Vorteil von E-Autos sind weniger Emissionen vor Ort. Wir wissen aber auch: Der Wechsel von Verbrennungs- hin zu Elektromotoren löst nicht das Problem des hohen Flächenverbrauchs, der mit motorisiertem Individualverkehr in unseren Städten einhergeht. Und für viele Menschen, die sich vielleicht gerade mit Mühe und Not einen alten, gebrauchten Benziner leisten können, ist die Anschaffung eines E-Autos aktuell sowieso keine Option. Deshalb bedeutet für uns Förderung von E-Mobilität zusätzlich auch Ausbau und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, der bereits seit vielen Jahrzehnten zu einem nicht unerheblichen Anteil elektrisch betrieben wird (z.B. die Stadt- und Straßenbahnen.)

Die Stadtgestalter: Dafür müssen die Stadtwerke die erforderlichen Netzkapazitäten schaffen.

Nachhaltig Lernen und Leben

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1. …sich dafür einsetzen, dass das Thema Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung mit ins Bildungsprogramm unserer Kitas, Schulen und Hochschulen aufgenommen wird.

FDP: Die Lehrpläne und Bildungsprogramme sind nicht kommunale Aufgabe.

Bündnis 90/Grüne: Ja das wollen wir auch, allerdings sind Bildungspläne auch Angelegenheiten der Landespolitik.

Die Linke: Dafür setzen wir uns ein, und unterstützen entsprechende kommunale Angebote. Auch, wenn z.B. die Lehrpläne für Schulen nicht in Bochum gemacht werden, kann die Stadt entsprechende zusätzliche Angebote fördern und gute Rahmenbedingungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung auch im außerschulischen Bereich schaffen.

Die Stadtgestalter: Wissen zu Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit sollte in der Stadt so verbreitet sein wie die Fähigkeiten zum Rechnen und Schreiben.

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2. …sich dafür einsetzen, dass ein Umdenken stattfindet und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Herstellung von Klimagerechtigkeit gesamtgesellschaftlich Aufgaben sind.

FDP: Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist dies nicht allein Aufgabe der Kommune sondern vielmehr aller Akteure in Bochum und darüber hinaus.

Bündnis 90/Grüne: Ja.

Die Stadtgestalter: Zu diesem Zweck sollte sich die Stadt im Rahmen der Bochum-Strategie auch ein entsprechendes Leit- und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ geben.

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3. …proaktiver und engagierter mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit umgehen und den Dialog mit den Bürger*innen suchen und fördern.

FDP: Im Rahmen moderner Beteiligungs- und Dialogverfahren ist der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu begrüßen, dies beschränkt sich aber nicht auf das Thema Nachhaltigkeit.

Bündnis 90/Grüne: Ja wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft

Die Stadtgestalter: Hierfür muss die Stadt insbesondere eine entsprechende digitale Plattform schaffen und die Bürgerinformation und -beteiligung auf ein neues Niveau heben.

FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass Bochum “Urban Gardening” Projekte auf dem ganzen Stadtgebiet ermöglicht.

Bündnis 90/Grüne: Ja, absolut.

Die Stadtgestalter: Insbesonders sollte die Stadt solche Projekte durch die Bereitstellung entsprechender Flächen fördern.

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5. …dafür sorgen, dass Angestellten in der Verwaltung und Entscheidungsträger*innen Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimagerechtigkeit zur Verfügung stehen.

FDP: Im Rahmen einer modernen Personalentwicklung können auch berufsbezogene Weiterbildungen im Bereich der Nachhaltigkeit angeboten werden. Dies muss immer auch einen Arbeits- oder Tätigkeitsbezug aufweisen.

Bündnis 90/Grüne: Wir fordern das sogar im Ausbildungsprogramm für die neuen Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie Weiterbildung für das städt. Führungspersonal.

Die Stadtgestalter: Damit sich die Mitarbeiter dem Leit- und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ verpflichtet fühlen, müssen sie wissen, was sich verändern muss, um das Ziel zu erreichen und wie erfolgreich und wirksam mögliche Maßnahmen sind.

Methodik

Wir haben die im Stadtrat sitzenden demokratischen Parteien gefragt, in wie fern sie die Forderungen unterstützen. Die Parteien konnten dabei angeben, ob sie die jeweilige Forderung vollständig ablehnen (1), weitgehend ablehnen (2), den Forderungen neutral gegenüberstehen (3), weitgehend zustimmen (4) oder vollständig zustimmen (5). Außerdem wurde nach einer kurzen Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen gefragt.